Can you sue away climate change?

Zwar seien gerichtliche Verfahren zum Klimawandel (verkürzt oft als „Klimaklagen“ beschrieben) kein gänzlich neues Phänomen, sondern schon seit den frühen 2000er-Jahren zu beobachten, leitet Jana Viktoria Nysten ihre Dissertation ein. Die Zahl entsprechender Initiativen sei jedoch stetig und steil gestiegen, in den vergangenen Jahren hätten einzelne wegweisende Gerichtsverfahren zudem Zwischenerfolge (etwa in den Niederlanden) eingefahren und entsprechend breite Aufmerksamkeit erhalten. „Climate Change Litigation“ (CCL) – so der im Englischen gebräuchliche Begriff – biete dabei verschiedenen Akteur_innen die Möglichkeit, unzulängliche Strategien und Politiken zur Eindämmung des Klimawandels gerichtlich zu adressieren und staatliche Körperschaften oder auch private Unternehmen zu stärkeren Maßnahmen zu verpflichten. Die Bandbreite der unterschiedlichen Forderungen, als auch der gewählten rechtlichen Ebenen reflektiere dabei die Komplexität der Materie: Das Klima werde als Gemeingut von allen Menschen geteilt und insofern sei eine Vielzahl an Interessen zu berücksichtigen, andererseits handle es sich beim Klimawandel um ein Phänomen mit multiplen Kausalitäten und Dynamiken: „Protecting a common good, like the environment, and the climate in particular, thus appears tob e particularly difficult, and the more so the scarcer the resource becomes.“ Nystens juristische Dissertation beschäftigt sich insofern mit dem Potenzial von CCL für die Entwicklung einer Global Governance zur Reduktion von Treibhausgasen. Dieses Unterfangen bearbeitet sie im Wesentlichen entlang dreier Stränge ihrer Forschungsfrage, die sich erstens mit der Identifikation von bestehenden klimapolitischen Defiziten im Global Governance-Rahmen (bzw. Klagsgründen) beschäftigen, zweitens das Potenzial von CCL zur Bearbeitung dieser Lücken ausloten und drittens Hürden bzw. Limitationen dieses Potenzials diskutieren. Unter Berücksichtigung konkreter Fälle veranschaulicht Nysten die Breite dieses Feldes, welches Klagen gegen Staaten vor internationalen Gerichtshöfen, Verfahren gegen legislative oder exekutive Institutionen auf nationaler Ebene oder private Unternehmen beinhaltet. Auf Seiten der Hindernisse von CCL setzt sich die Verfasserin insbesondere mit der Bedeutung von Gewaltenteilung und nationaler Souveränität im internationalen Recht auseinander, sieht die Erfolgsaussichten entsprechender Klagen aber auch abhängig von der Fähigkeit und Bereitschaft der Richter_innen, sich mit wissenschaftlichen Erkenntnissen und Klimapolitik zu befassen, sowie der tatsächlichen Übersetzung von Gerichtsurteilen in konkrete Handlungen. Trotz dieser Barrieren betont Nysten abschließend das grundsätzliche Potenzial von Rechtsinstrumenten, das jedoch nur im Zusammenspiel mit vielen anderen Strukturen und Strategien erschlossen werden könne: „CCL may be part of the puzzle, but it will not by itself solve the problem of climate change.“